Deutscher Gewerkschaftsbund

Baden-Württemberg

Landtagswahl 2016

Als Gewerkschaftsjugend setzen wir uns im Betrieb und in der Gesellschaft für ein gutes Leben ein. Wir wollen eine offene Gesellschaft mit Chancen und Entfaltungsmöglichkeiten für alle. Der Zugang zu guter Bildung und Ausbildung gehört für uns ebenso dazu, wie ein aktiver Kampf gegen Diskriminierung, Rassismus und Homophobie.

Das Land Baden-Württemberg trägt eine große Verantwortung, wenn es um eben diese Themen hier im Ländle geht. Auch wenn sich seit 2011 schon einiges bewegt hat, gibt es noch viel zu tun. Zur Landtagswahl am 13. März 2016 haben wir deshalb klare Forderungen an die Politik.

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Forderungen und Positionen der Gewerkschaftsjugend

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Vorschau Positionsflyer LTW16 BaWü

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Unsere Forderungen und Positionen gibt es bei den Downloads auch als Flyer.

Gute Ausbildung

Die duale Berufsausbildung ist ein Erfolgsmodell. Doch auch in Baden-Württemberg gibt es viele Jugendliche, die mit schlechten Ausbildungsbedingungen zu kämpfen haben, und rund 30.000 gehen jedes Jahr bei der Ausbildungsplatzsuche leer aus.

Unsere Forderungen sind:

  • Ausbildungsplatzgarantie statt Warteschleifen: Maßnahmen beim Übergang von der Schule in den Beruf müssen auf eine duale Berufsausbildung abzielen und Jugendliche so individuell wie nötig fördern.
  • Mit gutem Beispiel voran: Mehr Ausbildungsplätze in der öffentlichen Verwaltung schaffen!
  • Einführung eines kostenfreien Mobilitätstickets für alle Azubis und Studierenden.
  • Wir freuen uns über die Bildungszeit! Jetzt gilt es, die Ausnahmen abzuschaffen. Wir wollen fünf Tage Anspruch im Jahr auch für Azubis, Dual Studierende und Beschäftigte in kleinen Betrieben!
  • Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Land und Kommunen müssen mit genug Personal für die Kontrolle und Einhaltung bestehender Gesetze, wie dem Arbeitszeitgesetz und dem Jugendarbeitsschutzgesetz, sorgen.
  • Berufsschulen sind ein wichtiger Teil bei der Berufsausbildung, bekommen aber meist viel weniger Aufmerksamkeit als die allgemeinbildenden Schulen. Gerade bei Ihnen muss für eine bessere Ausstattung und Personaldecke gesorgt werden. Dies schließt die Bereitstellung von Lehrmitteln ein.
  • Zweijährige Berufsausbildungen gehören wieder abgeschafft - sie stellen keine geeignete Reaktion auf den Fachkräftemangel dar.

 

Gute Bildung

Eine gute Bildung ist eine wichtige Grundlage für den Erfolg jeder und jedes einzelnen, aber auch für den Erfolg einer Gesellschaft. Bildung ist für uns ein Menschenrecht, das soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe sichern hilft. Baden-Württemberg hat hier noch viel nachzuholen, denn in keinem anderen Bundesland hängt der Bildungserfolg so sehr von der sozialen Herkunft ab.

Wir fordern deshalb:

  • Gebührenfreiheit von der KiTa bis zur Uni.
  • Weiterer Ausbau von Gemeinschafts- und Gesamtschulen für längeres gemeinsames Lernen.
  • Mehr Mittel für gute Lern- und Lehrbedingungen mit entsprechender Umgebung und Ausstattung für einen modernen Unterricht.
  • Bessere Personalausstattung bei Lehrer_innen und anderen pädagogischen Mitarbeiter_innen.
  • Erleichterter Hochschulzugang nach der dualen Ausbildung.
  • Bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte an den Hochschulen.
  • Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel und zusätzlichen Personals für persönliche und individuelle Weiterbildung.
  • Das Duale Studium verbessern:
  • Qualitätsstandards für die Praxisphasen analog zum Ausbildungsrahmenplan unter Einbeziehung der Sozialpartner vorgeben.
  • Mitbestimmung der Sozialpartner an der Dualen Hochschule analog den Berufsbildungsausschüssen.
  • Bessere Anerkennung von Abschlüssen und Studienleistungen der Dualen Hochschule durch andere Hochschulen.

 

Bezahlbares Wohnen

Trotz Mietpreisbremse und allen Beteuerungen der Politik wird das Wohnen in großen Städten immer teurer. Insbesondere für Azubis, Studierende und andere Menschen mit geringem Einkommen stellt das ein großes Problem dar.

Wir fordern deshalb:

  • Ein landesweites Programm für den sozialen Wohnungsbau um genug bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, insbesondere in den Ballungsräumen und Universitätsstädten.
  • Umsetzung der Mietpreisbremse in ganz Baden-Württemberg.

 

#RefugeesWelcome!

Fluchtursachen gibt es viele: Krieg, Verfolgung, Diskriminierung, Hunger, Armut. Aber warum auch immer ein Mensch die schwere Entscheidung trifft, seine Heimat zu verlassen und dabei vielleicht sogar sein Leben zu riskieren, er verdient unseren Schutz und unsere Unterstützung! Wir setzen uns für eine aktive Willkommenskultur gegenüber Geflüchteten ein und fordern:

  • Schaffung ausreichender und dezentraler Aufnahmekapazitäten durch Unterstützung vom Land.
  • Integration statt Ausgrenzung und Stigmatisieren!
  • Geflüchtete müssen diskriminierungsfreien Zugang zu Beratung, medizinischer Versorgung, Sprachkursen und Bildung haben.
  • Unterstützung muss in Form von Bargeld und nicht in Form von Gutscheinen erfolgen.
  • Der Zugang zu Arbeit und Ausbildung muss erleichtert und integrativ gestaltet werden.
  • Bleiberecht für alle Geflüchteten bis zum Ende ihrer Ausbildung und Möglichkeit für ein dauerhaftes Bleiberecht im Anschluss ohne vorherige Ausreise.
  • Geflüchtete sind keine billigen Arbeitskräfte! Der gesetzliche Mindestlohn und Tarifverträge müssen für sie genauso gelten, wie für alle anderen. Das Ausnutzen ihrer Not muss verhindert werden.
  • Trotz der neuen Asylrechtsverschärfung vom Bund: Keine Ausweitung der Abschiebehaft aus fadenscheinigen Gründen. Wer vor Krieg und Terror flieht, gehört hier nicht auch noch eingesperrt!

 

Aktiver Kampf gegen Rechts

Selbst wenn Pegida und Co in anderen Teilen Deutschlands verbreiteter sind: Auch in Baden-Württemberg haben wir ein Problem mit Neonazis, Rechtspopulismus, Rassismus, Homophobie und anderen Formen von menschenfeindlichem Verhalten. Das zeigen uns nicht zuletzt die Verstrickungen rund um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und die Demos der sog. Bildungsplangegner_innen.

Wir fordern deshalb:

  • Stärkere Unterstützung der Arbeit gegen Rechts: Die Politik muss die Arbeit und Projekte der Zivilgesellschaft besser fördern – in finanzieller und ideeller Hinsicht.
  • Keine Gleichsetzung von Rechts und Links.
  • Mehr Sensibilisierung bei Sicherheitskräften: Rechte Verbrechen müssen als solche erkannt und verfolgt werden.
  • Abschaffung der V-Leute-Praxis im Verfassungsschutz – sie ist erfolglos und finanziert den rechten Rand.

 

Jugendverbandsarbeit stärken

Bildung findet nicht nur in der Schule statt. Zahlreiche Verbände und Vereine sorgen dafür, dass Kinder und Jugendliche an Seminaren zu politischen und gesellschaftlichen Themen, an Qualifikationen fürs Ehrenamt oder Freizeiten teilnehmen können. Seit Jahrzehnten aber wurde die grundsätzliche Förderung dieser Aktivitäten nicht mehr erhöht, was ihre Durchführung zunehmend erschwert. Der Zukunftsplan Jugend war hier zwar ein erster guter Schritt, dennoch halten wir eine Erhöhung der regulären Förderung für unumgänglich.

Gemeinsam mit den anderen Jugendverbänden im Landesjugendring Baden-Württemberg setzen wir uns für eine deutliche Verbesserung der Förderung ein, damit wir auch zukünftig qualitativ hochwertige Arbeit machen können. (Mehr zur Kampagne auf der Homepage des Landesjugendrings)

Wir fordern deshalb:

  • die Erhöhung der Förderung bei Seminaren auf 25 Euro pro Tag und Teilnehmer_in,
  • die Erhöhung der Förderung von Zeltmaterial auf 50%,
  • die Absenkung des Betreuer_innenschlüssels bei Freizeiten auf 1:5.

 

Synopse der Wahlprogramme

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Vorschau Synopse

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Wir haben uns die Wahlprogramme der im Land- und Bundestag vertretenen Parteien angeschaut und zeigen in unserer Synopse, wie diese zu unseren Forderungen und Positionen stehen. Die Synopse gibt es bei den Downloads.

Diese Synopse stellt keine Wahlempfehlung dar und ersetzt auch nicht die genaue Auseinandersetzung mit den Wahlprogrammen der Parteien. Wir hoffen aber, hiermit eine kleine Übersicht und einen Anstoß zur Auseinandersetzung mit den Programmen der Parteien geben zu können.

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) taucht in dieser Synopse ganz bewusst nicht auf, denn wir halten sie aus Gewerkschaftsjugendsicht für nicht wählbar. Warum das so ist, steht im nächsten Abschnitt.

Der Blick nach Rechts: Die "Alternative für Deutschland"

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Vorschau 1 AfD-Flyer LTW16 BaWü

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Die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland" (AfD) fällt immer wieder durch nationalistische, rassistische, homophobe und reaktionäre Inhalte und Äußerungen ihrer Funktionär_innen auf. Die Partei tritt auch zur Landtagswahl in Baden-Württemberg an. Wir haben uns mit ihrem Landtagswahlprogramm beschäftigt und kommen zu dem Schluss, dass die AfD für uns als Gewerkschaftsjugend nicht wählbar ist.

Die „Alternative für Deutschland“....

...behauptet, dass derzeit "hunderte Millionen Armutsflüchtlinge" nach Europa einreisen wollen.

ABER: Niemand verlässt gerne seine Freund_innen und Verwandten. Die Ursachen für Flucht sind vielfältig: Krieg, Diskriminierung, Ausbeutung und Naturkatastrophen. Die meisten Menschen flüchten allerdings nicht nach Europa oder Deutschland sondern innerhalb ihres Heimatlandes oder in Nachbarländer. Die AfD will die faktische Abschaffung des Grund- und Menschenrechts auf Asyl.

...behauptet, dass der Bildungsplan der Landesregierung dazu diene, Kinder in der Schule homosexuell zu machen.

ABER: Im Bildungsplan steht lediglich, dass die Akzeptanz für sexuelle Vielfalt gefördert werden soll. Das heißt, dass z.B. Homosexualität als gleichberechtigte Form von Sexualität im Unterricht thematisiert wird.

...behauptet, dass die Gemeinschaftsschule Gleichmacherei sei.

ABER: Gemeinschaftsschulen sollen durch längeres gemeinsames Lernen die Chancengerechtigkeit erhöhen. So können sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft entwickeln.

...fordert ein „einfaches Steuermodell“ nach dem Vorbild einer „Flat-Tax“.

ABER: Von dem Steuermodell der AfD würden vor allem Reiche profitieren. Der Staat wäre durch die Ausfälle an Steuereinnahmen aber noch stärker als bisher in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt.

...fordert die Einschränkung von arbeitsrechtlichen Vorschriften und eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

ABER: Durch Leiharbeit und Werkverträge wurde der Arbeitsmarkt in den letzten Jahren immer weiter "flexibilisiert". Das bedeutet vor allem: Schlechtere Arbeitsbedingungen und Löhne für die gleiche Arbeit sowie weniger Sicherheit für viele Kolleg_innen.

...meint, dass zu viele Frauen abtreiben und daher der "Fortbestand des Volkes" in Gefahr sei.

ABER: Die Entscheidung zu einem Schwangerschaftsabbruch wird nie leichtfertig gefällt. Frauen, die sich dafür entscheiden, können nicht für die Bevölkerungsentwicklung verantwortlich gemacht werden. Die AfD will hier lediglich das Selbstbestimmungsrecht der Frauen einschränken.

Die AfD macht Wahlkampf gegen Geflüchtete, Frauen und Arbeitnehmer_innen. Damit unterstützt sie Hass und Menschenfeindlichkeit. Als Gewerkschafter_innen sind wir davon überzeugt, dass diese Partei für uns nicht wählbar ist. Denn im Gegensatz zur AfD stehen wir für eine offene und solidarische Gesellschaft.

Stand Dezember 2015, Quelle der AfD-Behauptungen und -Forderungen: AfD Landtagswahlprogramm

Downloads

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Positionsflyer der DGB-Jugend Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2016 (PDF, 922 kB)

Die Forderungen der Gewerkschaftsjugend zur Landtagswahl 2016 haben wir in einem Positionspapier zusammengefasst.

Synopse der Programme zur Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg mit Bezug auf die Forderungen der Gewerkschaftsjugend (PDF, 193 kB)

In der Synopse betrachten wir, wie die Parteien zu den Forderungen der Gewerkschaftsjugend stehen.

Flyer zur AfD bei der Landtagswahl 2016 (PDF, 1 MB)

Die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland" tritt zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13. März 2016 an. Wir haben uns mit ihrem Programm beschäftigt und zeigen, warum die AfD für uns als Gewerkschaftsjugend nicht wählbar ist.

Wissenswertes zur Landtagswahl

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Wer darf wählen, wer darf gewählt werden, wie funktioniert die Landtagswahl? Zu all diesen Fragen hat die Landeszentrale für politische Bildung eine Seite eingerichtet, auf der man alle wichtigen Infos findet: Zur Seite der Landeszentrale für politische Bildung

 

Wahl-O-Mat

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Die Bundeszentrale für politische Bildung stellt seit vielen Jahren für die Wahlen in Deutschland den sogenannten Wahl-O-Mat zur Verfügung. Damit kann man schnell und unkompliziert nachschauen, welche Partei am besten die eigene Meinung vertritt. Natürlich ersetzt der Wahl-O-Mat keine richtige Auseinandersetzung mit den Positionen der Parteien, aber als Überblick ist er ein nettes Instrument.

Hier geht es zum Wahl-O-Mat für Baden-Württemberg

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