Deutscher Gewerkschaftsbund

Baden-Württemberg

Wohnst du noch oder lebst du schon?

Wohnen stellt immer mehr Menschen vor Probleme. Steigende Mieten und fehlende Wohnungen zwingen sie dazu, mehr als die Hälfte ihres Einkommens fürs Wohnen auszugeben oder lange Pendelwege in Kauf zu nehmen. Dies betrifft vor allem Menschen mit geringem Einkommen: Auszubildende, Studierende, Teilzeitbeschäftigte, Alleinerziehende, Rentner_innen oder Geflüchtete. Sie können sich das Wohnen in Großstädten und Ballungszentren kaum noch leisten oder sind auf Unterstützung angewiesen. Das verhindert ein eigenständiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe und führt im schlimmsten Falle zu Wohnungslosigkeit.

Als Gewerkschaftsjugend in Baden-Württemberg sagen wir: Es ist Zeit zum Gegensteuern! In 2018 beschäftigen wir uns daher schwerpunktmäßig mit dem Thema Wohnen bzw. Wohnraummangel.

Bild Wohnen

DGB-Jugend BaWü

Unsere Positionen

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  • Mehr Investitionen von Bund, Land und Kommunen in Wohnungen mit dauerhafter Sozialbindung in öffentlichem Besitz, bei Genossenschaften und gemeinschaftlichen Wohnbauprojekten!
    • „Der Markt“ hat vielenorts versagt. Die Bereitstellung von Wohnraum muss als öffentliche Aufgabe verstanden werden. Wohnungen in öffentlichem Besitz können dauerhaft und in gutem Zustand zu niedrigen Preisen angeboten werden, da sie keine Gewinne jenseits der notwendigen Investitionen in Bestand und Ausbau erfordern.
    • Neben Wohnungen in öffentlichem Besitz sollen auch Genossenschaften und gemeinschaftliche Wohn(bau)projekte gefördert werden, die dauerhaft bezahlbaren Wohnraum anbieten.
    • Der jährlich benötigte Bedarf an neuem Wohnraum muss ermittelt und durch das Handeln der öffentlichen Hand sowie durch die oben genannte Förderung muss sichergestellt werden, dass dieser bedient wird. Beim Neubau müssen aktuelle Standards u.a. mit Blick auf den Energieverbrauch berücksichtigt werden. Sanierungen und Modernisierungen müssen regelmäßig durchgeführt werden.
    • Frei werdende Flächen müssen dort, wo Bedarf besteht, vorrangig für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung gestellt werden, statt für weitere Gewerbeflächen oder hochpreisiges Wohnen.
    • Das Baurecht muss dahingehend reformiert werden, dass Kommunen besser und schneller sozialen Wohnraum schaffen können.
    • Sozialwohnungen müssen einer sozialen und preislichen Bindung unterliegen. Es kann nicht sein, dass Privatisierungen und Förderkriterien dazu führen, dass zunächst mit öffentlichen Mitteln gebaute oder geförderte Wohnungen einfach aus der Sozialbindung fallen und im Sinne privater Profitinteressen verteuert werden, während gleichzeitig der Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum besteht.
    • In Anbetracht der steigenden Studierendenzahlen haben Land und Kommunen an Hochschulstandorten für mehr bezahlbaren, studentischen Wohnraum zu sorgen.
  • Unternehmen halten selbst oder in einem kollektiven Umlageverfahren Wohnraum für Auszubildende vor.
  • Flächendeckende Einführung und Verschärfung der Mietpreisbremse im Sinne der Mieter_innen!
    • Die bestehende „Mietpreisbremse“ hat sich von Anfang an als Mogelpackung herausgestellt, da sie weder flächendeckend gilt noch real dazu im Stande ist, exorbitante Preissteigerungen zu verhindern. Beides muss geändert werden.
    • Erster Schritt dazu ist die Herstellung von Transparenz. Ohne eine Erfassung der realen Mietpreise können übermäßige Preissteigerungen nicht verhindert werden, denn im Zweifelsfalle sind die Mieter_innen am kürzeren Hebel.
    • Sanierungen und Modernisierungen, die Wohnraum auf dem aktuellen Stand halten, dürfen nicht als Vorwand genutzt werden, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Mieteinnahmen dienen zuallererst dem Betrieb und Erhalt der Wohnungen, nicht dem Profitinteresse. Luxussanierungen zur Preissteigerung von bislang bezahlbaren Wohnungen, in Gebieten, in denen eben dieser bezahlbare Wohnraum fehlt, müssen verhindert werden.
  • Leerstand von geeigneten Gebäuden und Grundstücken muss erfasst und absichtlicher Leerstand aus Spekulationsgründen oder zur Steigerung der Mietpreise muss gesetzlich verhindert werden!
    • Wer mit ihrem oder seinem Wohneigentum der verfassungsgemäßen Verpflichtung zum Einsatz dieses Eigentums auch für das Allgemeinwohl nicht nachkommt, darf nicht einfach damit davonkommen. Wer in Gebieten mit Wohnraummangeln nicht bereit ist, geeignete Flächen zu bezahlbaren Preisen zu vermieten, muss in einem letzten Schritt ggf. enteignet werden.
  • Menschen mit Migrationshintergrund dürfen bei der Wohnungssuche nicht diskriminiert werden.

(Beschluss des Bezirksjugendausschusses vom 7. Februar 2018)

Veranstaltungen

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Kickoff-Seminar am 16. bis 18. März in Stuttgart

Auf unserem Seminar wollen wir uns den Problemen und Lösungsansätzen rund um Wohnen und Wohnraummangel nähern. Dieses Seminar ist unsere Kickoff-Veranstaltung, der weitere regionale Veranstaltungen folgen sollen.

Wann und wo:
Das Seminar findet statt in der Karl-Kloß-Jugendbildungsstätte, Am Sportpark 2, 70469 Stuttgart. Sie ist mit den U-Bahnlinien U6 und U13 bis Haltestelle „Pfostenwäldle“ und mit dem Auto gut zu erreichen. Die Übernachtung erfolgt in Zwei-Bett-Zimmern.
Beginn: Freitag, 16. März, 18 Uhr (Anreise ab 16 Uhr)
Ende: Sonntag, 18. März, ca. 15 Uhr

Der Anmeldezeitraum ist vorbei.

Weitere, regionale Veranstaltungen folgen!

Ansprechpartner

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Foto Andre Fricke

Andre Fricke / DGB-Jugend BaWü

Andre Fricke

Bezirksjugendsekretär

Arbeitsschwerpunkte:
Abteilungsleitung, Außenvertretung

Tel.: 0711/2028-248

E-Mail: andre.fricke@dgb.de

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