Deutscher Gewerkschaftsbund

Baden-Württemberg

Landtagswahl 2021

Als Gewerkschaftsjugend setzen wir uns im Betrieb, in Schulen und Hochschulen und in der Öffentlichkeit für die Interessen der Beschäftigten, Auszubildenden, Studierenden und anderer Erwerbsabhängiger ein. Die Politik bestimmt wichtige Rahmenbedingungen für unsere Bildung, unsere Arbeit und unser Leben. Zur Landtagswahl haben wir daher starke Forderungen an die Parteien formuliert und treten mit Wort und Tat nach außen um unseren Forderungen Gehör zu verschaffen.

Forderungen der Gewerkschaftsjugend zur Landtagswahl

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  1. Sozial-ökologischen Wandel umsetzen und gestalten
    Der menschengemachte Klimawandel ist die größte mittelfristige Herausforderung für unsere Gesellschaft und muss schnell und entschieden angegangen werden. Wir wollen, dass Baden-Württemberg als wirtschaftlich starkes Bundesland zum Vorreiter beim Klimaschutz wird und damit einen Beitrag leistet, um den Klimawandel und seine katastrophalen Auswirkungen auf Menschen und Natur zu bekämpfen. Wir fordern daher:
    • Auf Landes- und Bundesebene müssen wirksame Klimaziele formuliert und in Wirtschaft und Verwaltung umsetzt werden. Klimaziele müssen anhand wissenschaftlicher Erkenntnisse festgelegt und zeitnah, kontrolliert und sanktionsbewehrt umgesetzt werden.
    • Die Energiewende ist ein zentrales Element im Klimaschutz. Klimaziele und damit einhergehende Förderung auf der einen und Sanktionen auf der anderen Seite müssen dafür sorgen, die Energieerzeugung schnell auf erneuerbare Quellen wie Wind, Sonne, Wasser und andere geeignete Methoden umzustellen. Mit der Umstellung der Erzeugungsart ist die Energiewende keinesfalls beendet. Um langfristig aus der Kohleverstromung auszusteigen, ist ein massiver Ausbau von Stromtrassen zwischen dem windstarken Norden und der energieintensiven Industrie im Süden notwendig. Dafür muss auch der Einfluss auf öffentliche Unternehmen genutzt werden.
    • Auch der Verkehr stellt derzeit eine große Belastung für das Klima dar, wir brauchen deshalb die Verkehrswende hin zu mehr öffentlichem Personenverkehr. Dafür müssen der öffentliche Personenverkehr massiv ausgebaut und Verkehrsträger so verknüpft werden, dass es Menschen in allen Regionen des Landes möglich ist, (motorisierten) Individualverkehr sinnvoll und umweltfreundlich mit öffentlichem Verkehr zu verknüpfen.. Um die Attraktivität weiter zu stärken, muss der öffentliche Personenverkehr für die Nutzer_innen zudem günstiger und mittelfristig kostenlos werden.
    • Derweil muss auch der fossile Güterverkehr reduziert werden, auf klimafreundliche Antriebe umgestellt und unter intelligenter Einbindung von Güter-Fernzügen auf die Schiene gebracht werden. Dazu notwendige Trassen müssen, teils getrennt vom Personenverkehr, ausgebaut und neu entworfen werden.
    • Energie- und Verkehrswende müssen gemeinsam mit Unternehmen und vor allem den Beschäftigten verwirklicht werden. Was und wie produziert wird, wird sich verändern müssen, dabei dürfen gute Arbeit und Tarifbindung, d.h. gute Bezahlung und Arbeitsbedingungen, sowie Mitbestimmung aber nicht unter die Räder kommen. Öffentliche Förderung und Auftragsvergabe dürfen nur an Unternehmen gehen, die mitbestimmt und tarifgebunden sind und sich an Vorgaben zum Klimaschutz halten. Ausnahmen soll es nur für Kleinstunternehmen geben.
  2. Digitalisierung in der Ausbildung voranbringen
    Berufsbilder und Anforderungen im Berufsleben verändern sich, vor allem durch die Digitalisierung. Dem muss in der Berufsausbildung Rechnung getragen werden. Wir fordern daher:
    • Die Umsetzung aktueller Ausbildungsinhalte und -methoden in den Betrieben muss gefördert und kontrolliert werden. Dazu können die „Lernfabriken 4.0“ und betriebliche Kooperationen einen Beitrag leisten. Im Zentrum muss stehen, dass die Auszubildenden gut auf ihren jeweiligen Beruf auf in Zukunft vorbereitet werden.
    • Berufsschulen müssen schnell die nötige digitale Ausstattung und zusätzliche Lehrkräfte erhalten um einen zeitgemäßen Unterricht zu ermöglichen. Die Kommunen als Schulträger müssen hier finanziell ausgestattet und organisatorisch unterstützt werden.
  3. Qualität in der Ausbildung sicherstellen
    Der Ausbildungsreport der DGB-Jugend auf Landes- und Bundesebene belegt immer wieder, dass es an vielen Stellen massive Mängel in der Berufsausbildung gibt. Häufig fehlen Ausbildungspläne oder ansprechbare Ausbilder_innen, teils müssen Auszubildende zu Hauf ausbildungsfremde Tätigkeiten oder Überstunden leisten. Wir fordern daher:
    • Mehr Personal für die Gewerbeaufsicht in den Kommunen und damit die Möglichkeit, die Einhaltung des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Berufsbildungsbildungsgesetzes effektiv zu überwachen. Verstöße müssen spürbar geahndet werden!
    • Es sollen unabhängige, öffentliche Stellen eingerichtet werden, die für Qualitätssicherung und -entwicklung in der beruflichen Ausbildung zuständig sind und an die sich Auszubildende im Beschwerde- bzw. Konfliktfall werden können. Die Kammern sind aufgrund ihrer Doppelfunktion dafür nur bedingt geeignet.
    • Das Land muss dafür sorgen, dass sich in ganz Baden-Württemberg die Vielfalt der Ausbildungsberufe abbildet. Daher soll von landesweiten Fachklassen nach Möglichkeit abgesehen werden und eine gute Ausbildung durch flächendeckende Ausbildungsangebote in den Berufsschulen sichergestellt werden. Ziel muss sein, dass jede_r Auszubildende die Berufsschule in 45 Minuten mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen kann.
  4. Bildung gebührenfrei für alle
    Noch immer hängen Bildungschancen in Deutschland massiv vom Geldbeutel des Elternhauses ab. Wir wollen Bildungschancen und -gerechtigkeit für alle jungen Menschen. Wir fordern daher:
    • Gebührenfreie Bildung von der KiTa bis zur Uni! Von der frühkindlichen Bildung, über die Schule bis zum Studium müssen Gebühren und andere Kosten als Zugangshindernis verschwinden, einschließlich der Gebühren für das Zweitstudium und für Nicht-EU-Ausländer_innen. Das sorgt für faire Bedingungen und stärkt unsere Gesellschaft, deren wichtigstes Kapital die Bildung ihrer Mitglieder ist.
    • Konkret fordern wir zudem die Abschaffung aller Gebühren für Fort- und Weiterbildungen wie Meister_in, Techniker_in oder Fachwirt_in an allen staatlichen Schulen. Damit sichern wir nicht nur qualifizierte Fachkräfte, sondern ermöglichen den Aufstieg für alle.
  5. (Duales) Studium besser machen
    Das (duale) Studium ist für immer mehr junge Menschen die Vorbereitung für bzw. der Einstieg in das Berufsleben. Es gibt aber an vielen Stellen Verbesserungsbedarf. Wir fordern daher:
    • Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene für ein höheres und elternunabhängiges BAföG einsetzen. Auch höhere Bildung darf nicht vom Geldbeutel und der Unterstützung der Eltern abhängen.
    • Ebenso muss sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Praxisphasen des dualen Studiums in den Geltungsbereich des Berufsbildungsgesetzes aufgenommen werden. Damit sollen dual Studierende besser und einheitlich geschützt werden. Ebenso soll sich die Landesregierung in Baden-Württemberg für faire und gute Arbeits- und Studienbedingungen im dualen Studium einsetzen.
    • Für Studierende dürfen keine pandemiebedingten Nachteile entstehen. Dies betrifft sowohl die Studienfinanzierung, als auch die Studienbedingungen und (studentische) Beschäftigung an den Hochschulen.
    • Die Hochschulen und die Dozierenden müssen strukturell und didaktisch für digitales Lernen und Lehren fit gemacht werden. Damit sollen Probleme und Einschränkungen im Lehrbetrieb, wie wir sie während der pandemiebedingten Schließungen in 2020 erlebt haben, vermieden und zudem neue Möglichkeiten für Studierende geschaffen werden. Vor dem Hintergrund der Chancen- und Bildungsgerechtigkeit muss sichergestellt werden, dass alle Studierende an der digitalen Lehre partizipieren können.
    • Mögliche Sparmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie dürfen nicht dazu führen, dass Befristungen an den Hochschulen die Regel bleiben oder gar zunehmen. Das Land Baden-Württemberg muss die Selbstverpflichtungsklärung des Zukunftsvertrags einhalten und Entfristungen weiter vorantreiben.
    • Die Mitbestimmung durch Studierende und die Möglichkeiten der Studierendenvertretungen müssen gestärkt werden. Sie müssen sich sowohl hochschul- als auch allgemeinpolitisch einsetzen dürfen.
    • Die Stärke der dualen Hochschulen im Land darf nicht zu deren Schwäche werden. Durch die Einbindung von Unternehmen und deren Dozent_innen in das Studium wird ein hoher Praxisbezug der Studiengänge sichergestellt. Mit einer angemessenen Bezahlung der Dozent_innen muss sichergestellt werden, dass diese ausreichend Zeit für die Vorbereitung von Vorlesungen haben. Weiter muss mit einer Sperrklausel abgesichert werden, dass einzelne Unternehmen keinen der Studiengänge besonders prägen (können) und das duale Studium zu sehr auf einzelne Unternehmen zugeschnitten wird.
  6. Bezahlbares Wohnen
    In vielen Städten wird das Wohnen immer mehr zum Luxus. Einige Städte Baden-Württembergs gehören zu den teuersten in ganz Deutschland. Hohe Mieten treffen Auszubildende, Studierende und andere Menschen mit geringem Einkommen besonders hart. Es ist Zeit, endlich zu handeln! Wir fordern daher:
    • Es müssen ausreichend Wohnungen im öffentlichen und gemeinwohlorientierten Besitz zu dauerhaft bezahlbaren Preisen geschaffen werden. Dafür müssen Kommunen, Genossenschaften und gemeinschaftliche Wohnbauprojekte vom Land gefördert. Mit einer eigenen Landesentwicklungsgesellschaft soll das Land zudem selbst Wohnraum schaffen, andere Akteure unterstützen und die Bemühungen koordinieren. Dieser erstellte Wohnraum soll auch, ähnlich wie bei Studierendenwohnheimen, kostengünstig für Auszubildende in den Regionen zur Verfügung gestellt werden. Damit kann das Land konkret dafür sorgen, die Attraktivität der Ausbildung im Land sicherzustellen und Fachkräfte auch für kommende Herausforderungen zu gewinnen.
    • Die Mietpreisbremse muss landesweit eingeführt und ihre Einhaltung streng kontrolliert werden. Verstöße müssen empfindlich geahndet werden.
    • Konzerne und private Vermieter_innen, die Wohnraum zu Wucherpreisen vermieten, absichtlich leerstehen oder verkommen lassen, müssen sanktioniert und Wohnungen im Zweifelsfall in öffentlichen oder gemeinwohlorientierten Besitz überführt werden.
  7. Wählen ab 16 Jahren bei Landtagswahlen
    Unsere Mitglieder und nicht zuletzt auch Bewegungen wie „Fridays for future“ zeigen deutlich: Junge Menschen interessieren sich für Politik und setzen sich ganz konkret für ihre Interessen ein. Und während von Jugendlichen an vielen Stellen Eigenverantwortung abverlangt wird, haben sie dennoch nicht die Möglichkeit über die Zusammensetzung des Landesparlaments mitzubestimmen. Ihnen wird damit eine wichtige Möglichkeit genommen, Einfluss auf Themen zu nehmen, die sie ganz konkret betreffen. Wir fordern deshalb:
    • Einführung des aktiven Wahlrechts bei Landtagswahl ab 16 Jahren ab der kommenden Landtagswahl.
    • Die Wahlrechtsänderung muss zeitnah nach Konstituierung des neuen Landtages verabschiedet werden, damit diese Änderung nicht solange verschleppt wird, bis es für die nächste Wahl zu spät ist. Eine schnelle Änderung gibt Jugendlichen, Schulen und Jugendverbänden zudem frühzeitig die Möglichkeit, sich mit Themen und Strukturen der Landespolitik auseinanderzusetzen. Außerdem wird die Landespolitik dadurch zeitnah in die Pflicht genommen, sich verstärkt mit jungen Menschen und ihren Anliegen zu beschäftigten.
    • Eine Wahlrechtsänderung muss weiterhin eine gerechte Teilhabe aller Geschlechter an der Landespolitik ermöglichen. Das baden-württembergische Landtagswahlrecht mit seinen Eigenheiten sorgt bisher (mit) dafür, dass Baden-Württemberg mit 23,7 % weiblichen Abgeordneten den niedrigsten Frauenanteil aller deutschen Landesparlamente hat.
  8. Jugendverbandsarbeit besser fördern
    Die zahlreichen und vielfältigen Jugendverbände im Land, zu denen auch die DGB-Jugend gehört, gestalten nicht nur Ferien und Freizeit, sie leisten vor allem auch einen unschätzbaren Beitrag zur Demokratiebildung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Um sie dabei besser zu unterstützen fordern wir in Anlehnung an den Landesjugendring:
    • Tagessätze zur Förderung von Seminaren und Jugendgruppenleiter_innenschulungen auf 25€ pro Teilnehmendentag erhöhen.
    • Förderung von Betreuer_innen bei Freizeiten auf einen Schlüssel von 1:5 verbessern.
    • Förderung von 50% bei praktischen Maßnahmen.
    • Die Förderung der Jugendbildungs- und Jugendverbandsarbeit darf nicht den zu erwartenden Sparmaßnahmen nach der Corona-Epidemie zum Opfer fallen.
  9. Gegen rechte Hetze und Gewalt
    Als Gewerkschaftsjugend stehen wir für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz. Wir stehen damit im klaren Widerspruch zu Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homophobie, Nationalismus und antidemokratischen Haltungen von AfD, IB, III. Weg und anderen rechtsradikalen Organisationen. Rechte Hetze im Netz und auf Marktplätzen führt allzu oft auch zu rechter Gewalt gegen Menschen. Dies ist längst nicht mehr eine Sache von Einzelfällen sondern ein strukturelles Problem, das entschieden angegangen werden muss. Wir fordern daher:
    • Klare Kante gegen Rechts von der Landesregierung. Rechte Hetze und Gewalt dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben und deshalb auch nicht in Form von diskriminierenden Äußerungen und Praktiken aus der Politik befördert werden. Menschen- und demokratiefeindliche Umtriebe im öffentlichen Dienst und in den Sicherheitsorganen müssen bekämpft und ihnen mit präventiven Maßnahmen vorgebeugt werden.
    • Die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rassismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit muss stärker gefördert werden. Dazu gehört die ideelle und finanzielle Förderung von Verbänden und Beratungsstellen. Es ist aber ebenso wichtig, dass Vereine nicht einfach die Gemeinnützigkeit entzogen bekommen, wenn sie sich nicht nur durch Bildungsarbeit sondern auch politisch gegen Rassismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit einsetzen.

Aktionen und Aktivitäten zur Landtagswahl

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Informationen folgen in Kürze!

Material zur Landtagswahl

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Informationen folgen in Kürze!

Anspechpartner_innen der Gewerkschaftsjugend im Land und in den Regionen

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Fragen zu den Forderungen oder Aktivitäten der Gewerkschaftsjugend zur Landtagswahl? Die folgenden Kolleg_innen helfen weiter!

Foto Andre Fricke

Andre Fricke / DGB-Jugend BaWü

Andre Fricke

Bezirksjugendsekretär

Arbeitsschwerpunkte:
Abteilungsleitung, Außenvertretung

Tel.: 0711/2028-248

E-Mail: andre.fricke@dgb.de

Foto Anja Lange

Anja Lange / DGB-Jugend BaWü

Nordwürttemberg:

Anja Lange

Jugendbildungsreferentin

DGB-Region Nordwürttemberg
Willi-Bleicher-Str. 20
70174 Stuttgart

Tel.: 0711/2028-202
Fax: 0711/2028-233

E-Mail: jugend-nw@dgb.de

Nordbaden:

Andreas Hauk

Jugendbildungsreferent

DGB-Region Nordbaden
Hans-Böckler-Str. 3
68161 Mannheim

Tel.: 0621/150470-16
Fax: 0621/150470-15

E-Mail: jugend-nb@dgb.de

Südwürttemberg:

N.N. (Neubesetzung zum 01.02.21 vorgesehen)

Jugendbildungsreferent_in

DGB Region Südwürttemberg
Weinhof 23
89073 Ulm

Tel.: 0731/6027099-51

E-Mail: jugend-sw@dgb.de

Südbaden:

Hannah Nesswetter

Jugendbildungsreferentin

DGB-Region Südbaden
Friedrichstraße 41-43
79098 Freiburg

Tel.: 0761/2928-1862

E-Mail: jugend-sb@dgb.de

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